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Montag, 26. Juli 2010 |
Videogestützte Schadenaufnahme in der Werkstatt und „expertiseo“
Verstärkt werden wir in den letzten Wochen auf Angebote aufmerksam gemacht, wonach die Schadenfeststellung eines Unfallschadens mit Hilfe einer Videoaufnahme eines Schadens erfolgen soll, wobei die Videoaufnahme durch einen so genannten Assistenten vor Ort erfolgen soll.
Offenbar ist daran gedacht, Mitarbeiter in den Reparaturbetrieben zu so genannten „Assistenten“ zu machen.
Wir halten derartige Vorstellungen nicht nur für rechtlich bedenklich, sondern auch für wenig praxisgerecht.
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Mittwoch, 21. Juli 2010 |
Rücktritt und Leasingraten (BGH, Urteil vom 16.06.2010, VIII ZR 317/09)
Leitsatz:
Auch unter der Geltung des modernisierten Schuldrechts ist der Leasingnehmer, der wegen eines Mangels der Leasingsache gegenüber dem Lieferanten den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt hat, erst dann zur vorläufigen Einstellung der Zahlung der Leasingraten berechtigt, wenn er aus dem erklärten Rücktritt klageweise gegen den Lieferanten vorgeht, falls der Lieferant den Rücktritt vom Kaufvertrag nicht akzeptiert (im Anschluss an BGHZ 97, 135).
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Dienstag, 20. Juli 2010 |
Fiktive Reparaturkosten und Stundenverrechnungssätze (BGH, Urteil vom 22.06.2010, VI ZR 302/08)
Leitsatz:
a) Der Geschädigte leistet dem Gebot der Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er der Schadensabrechnung die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legt, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat.
b) Der Schädiger kann den Geschädigten aber unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen, wenn er darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen würde.
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Freitag, 16. Juli 2010 |
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Achtung Abmahnung (Urteil des LG Bochum vom 21.04.2010, AZ: I-13 O 261/09 und Urteil des OLG Hamm vom 24.03.2009, AZ: 4 U 211/08)
Nach wie vor müssen sich insbesondere Kfz-Reparaturbetriebe mit Abmahnungen spezialisierter Kanzleien auseinandersetzen.
Häufig handelt es sich um Abmahnungen, die um Begriffe wie komplette Unfallschadenabwicklung oder Ähnliches kreisen.
Man hat den Eindruck, dass einige wenige Anwaltskanzleien in Deutschland diese Begriffe, die in Internetpräsentationen auftauchen, missbrauchen, um nicht etwa im Interesse des Rechtsfriedens, sondern ausschließlich im Interesse der Verbesserung der eigenen Einkommensverhältnisse zu agieren.
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Donnerstag, 15. Juli 2010 |
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autorechtaktuell.de – Schadentage 2010/ 2011 für Rechtsanwälte
Auch in diesem Jahr wird im Rahmen der von uns organisierten Fort- und Weiterbildungsveranstaltung für den Volkswagen-Audi-Händlerverband, den BVSK, EurotaxSchwacke, die Kfz-Innung Regensburg, den Landesverband Schleswig-Holstein und den Landesverband Hessen die Seminarreihe autorechtaktuell.de - Schadentage mit einem neuen Seminar fortgesetzt.
Hier finden Sie die vorgesehenen Seminarinhalte. Weitere Informationen (Seminarorte, Preise etc.) erhalten Sie über autorechtaktuell,.de, Tel.: 0 30/ 2 55 66 32 10.
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Mittwoch, 14. Juli 2010 |
Ohne besondere Anstrengungen erzielbare Restwerte müssen realisiert werden (BGH, Urteil vom 15.06.2010, AZ: VI ZR 232/09)
Leitsätze:
a) Der Geschädigte, der sein beschädigtes Fahrzeug nicht reparieren lassen, sondern es veräußern und ein Ersatzfahrzeug anschaffen will, darf seiner Schadensabrechnung im Allgemeinen denjenigen Restwert zugrunde legen, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem Gutachten, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat.
b) Anderes gilt aber dann, wenn der Geschädigte für das Unfallfahrzeug ohne besondere Anstrengungen einen Erlös erzielt hat, der den vom Sachverständigen geschätzten Betrag übersteigt.
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Dienstag, 13. Juli 2010 |
Erforderliche Stundenverrechnungssätze (BGH, Urteil vom 22.06.2010, VI ZR 337/09)
Leitsätze:
a) Der Geschädigte leistet dem Gebot der Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er der Schadensabrechnung die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legt, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat.
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Mittwoch, 7. Juli 2010 |
Ersatz von Kraftstoff im Tank (AG Berlin-Mitte, Urteil vom 24.11.2009, AZ: 109 C 3131/09)
Orientierungssatz:
Um einen Anspruch auf Ersatz des nach einem KH-Schaden noch im Tank befindlichen Benzins zu rechtfertigen, muss der Geschädigte darlegen, warum ein Umfüllen nicht möglich war.
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