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Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs aufgrund Fahrzeugmangel und Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung BGH

Urteil des BGH, AZ: VIII ZR 352/21 vom 06.09.2022

Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs aufgrund Fahrzeugmangel und Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung Hintergrund
Im März 2017 erwarb der Kläger einen im Juli 2013 erstzugelassenen Gebrauchtwagen von der Beklagten. ...

Gutgläubiger Erwerb eines Fahrzeugs vom Nichtberechtigten; Beweislast des bisherigen Eigentümers

Urteil des BGH, AZ: V ZR 148/21 vom 23.09.2022

Gutgläubiger Erwerb eines Fahrzeugs vom Nichtberechtigten; Beweislast des bisherigen Eigentümers Hintergrund
Bei der Klägerin handelte es sich um eine Gesellschaft italienischen Rechts, welche in Italien Fahrzeuge vertreibt. Sie erwa ...

Dieselskandal – BGH bestätigt Ansprüche des Neuwagenkäufers auch nach Verjährung des Schadenersatzanspruchs

Urteil des BGH, AZ: VIa ZR 57/21 vom 21.02.2022

Dieselskandal – BGH bestätigt Ansprüche des Neuwagenkäufers auch nach Verjährung des Schadenersatzanspruchs Hintergrund
Der BGH als Revisionsinstanz beschäftigte sich mit zwei Klagen von VW-Neuwagenkäufern. I ...

Kleiner Schadenersatz beim Abgassachmangel möglich

Urteil des BGH, AZ: VIa ZR 100/21 vom 24.01.2022

Kleiner Schadenersatz beim Abgassachmangel möglich Hintergrund
Ebenso wie der VI. Zivilsenat des BGH mit seinem Urteil vom 06.07.2021, AZ: VI ZR 40/20 befasste sich der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchk ...

Verjährungshemmung mit Erhebung der Musterfeststellungsklage

Urteil des BGH , AZ: VII ZR 303/20 vom 27.01.2022

Verjährungshemmung mit Erhebung der Musterfeststellungsklage Hintergrund
Wiederholt musste der BGH über die Frage entscheiden, ob die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche eines Fahrzeugkäufers gegen die Volkswagen AG durch die ...

Kfz-Verbrauchsgüterkauf und Vermutungswirkung des § 476 BGB a.F. (nunmehr § 477 BGB)

Urteil des BGH, AZ: VIII ZR 187/20 vom 10.11.2021

Kfz-Verbrauchsgüterkauf und Vermutungswirkung des § 476 BGB a.F. (nunmehr § 477 BGB) Hintergrund
Der BGB entschied in der Revision über einen Fall, in welchem die Beklagte als gewerbliche Gebrauchtwagenhändlerin im Juni 2012 bei ...

Vier Entscheidungen zu Schadenersatzansprüchen gegen die Audi AG beim Abgassachmangel

Urteil des BGH , AZ: VII ZR 38/21 vom 25.11.2021

Vier Entscheidungen zu Schadenersatzansprüchen gegen die Audi AG beim Abgassachmangel Hintergrund
In den Vorinstanzen – jeweils beim OLG München (Urteile vom 30.11.2021, AZ: 21 U 3457/19, 21 U 972/19, 21 U 7307/19 und 21 U 51 ...

Schadenersatzansprüche gegen die Audi AG trotz verbrieftem Rückgaberecht

Urteil des BGH , AZ: VII ZR 389/21 vom 16.12.2021

Schadenersatzansprüche gegen die Audi AG trotz verbrieftem Rückgaberecht Hintergrund
Aufgrund der Masse der Verfahren ist zwischenzeitlich auch der VII. Zivilsenat des BGH zur Beurteilung von Schadenersatzansprüchen im Zusammenhang mit ...

Behandlung von Weiterverkauf und Anrechnung einer Wechselprämie während Abgassachmangelprozess

Urteil des BGH , AZ: VI ZR 533/20 vom 20.07.2021

Behandlung von Weiterverkauf und Anrechnung einer Wechselprämie während Abgassachmangelprozess Hintergrund
Im Fall des BGH kaufte der Kläger am 05.09.2014 bei einem Fahrzeughändler einen gebrauchten VW Passat mit einer Laufleistung ...

Tatsächlich entstandener Reparaturaufwand innerhalb der 130%-Grenze ist trotz entgegenstehender Einschätzung des Sachverständigen zu ersetzen, wenn fachgerecht und vollständig instandgesetzt wurde.

Urteil des BGH, AZ: VI ZR 100/20 vom 16.11.2020

Tatsächlich entstandener Reparaturaufwand innerhalb der 130%-Grenze ist trotz entgegenstehender Einschätzung des Sachverständigen zu ersetzen, wenn fachgerecht und vollständig instandgesetzt wurde. Hintergrund
Nach einem unverschuldete ...