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BGH zum Rückzahlungsanspruch bei Verträgen über Online-Ausbildung und zum Anwendungsbereich des Fernunterrichtsschutzgesetzes
Urteil des BGH, AZ: III ZR 109/24 vom 12.06.2025
BGH zum Rückzahlungsanspruch bei Verträgen über Online-Ausbildung und zum Anwendungsbereich des Fernunterrichtsschutzgesetzes Ein Vertrag über Fernunterricht kann nichtig sein, wenn der Anbieter keine ZFU-Zulassun ...
BGH zum Rückzahlungsanspruch bei Verträgen über Online-Ausbildung und zum Anwendungsbereich des Fernunterrichtsschutzgesetzes Ein Vertrag über Fernunterricht kann nichtig sein, wenn der Anbieter keine ZFU-Zulassun ...
Restwertermittlung bei einem finanzierten Fahrzeug
Urteil des BGH , AZ: VI ZR 174/24 vom 25.03.2025
Restwertermittlung bei einem finanzierten Fahrzeug Macht ein Sicherungsgeber nach einem Verkehrsunfall einen an dem sicherungsübereigneten Fahrzeug entstandenen Sachschaden allein als fremden Schaden des Sicherungsn ...
Restwertermittlung bei einem finanzierten Fahrzeug Macht ein Sicherungsgeber nach einem Verkehrsunfall einen an dem sicherungsübereigneten Fahrzeug entstandenen Sachschaden allein als fremden Schaden des Sicherungsn ...
Zustandsnoten im Oldtimerhandel, BGH erweitert Haftungsrisiken
Zustandsnoten im Oldtimerhandel, BGH erweitert Haftungsrisiken
Der BGH hat klargestellt, dass die Angabe einer Zustandsnote für ein Fahrzeug – insbesondere bei Oldtimern – als verbindliche Beschaffenheitsvereinba ...
Leasing: Klage muss erkennen lassen, wer welche Ansprüche in wessen Namen geltend macht
Urteil des BGH , AZ: VI ZR 141/24 vom 21.01.2025
Leasing: Klage muss erkennen lassen, wer welche Ansprüche in wessen Namen geltend macht Macht ein Leasingnehmer deliktische Schadenersatzansprüche wegen der Beschädigung des von ihm geleasten Fahrzeugs geltend, können zur Begründung sowohl eigene ...
Leasing: Klage muss erkennen lassen, wer welche Ansprüche in wessen Namen geltend macht Macht ein Leasingnehmer deliktische Schadenersatzansprüche wegen der Beschädigung des von ihm geleasten Fahrzeugs geltend, können zur Begründung sowohl eigene ...
BGH stärkt die fiktive Schadenabrechnung nach einem Verkehrsunfall
Urteil des BGH , AZ: VI ZR 300/24 vom 28.01.2025
BGH stärkt die fiktive Schadenabrechnung nach einem Verkehrsunfall Bei fiktiver Schadenabrechnung ist der objektiv zur Herstellung erforderliche Betrag ohne Bezug zu tatsächlich getätigten Aufwendungen zu ermitteln. Der Geschädigte ist nicht verpf ...
BGH stärkt die fiktive Schadenabrechnung nach einem Verkehrsunfall Bei fiktiver Schadenabrechnung ist der objektiv zur Herstellung erforderliche Betrag ohne Bezug zu tatsächlich getätigten Aufwendungen zu ermitteln. Der Geschädigte ist nicht verpf ...
Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung – Verbraucher steht kein Widerrufsrecht zur Seite
Urteil des BGH, Urteil vom 25.09.2024, AZ: , AZ: VIII ZR 58/23 vom 25.09.2024
Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung – Verbraucher steht kein Widerrufsrecht zur Seite Hintergrund
Der Kläger schloss als Verbraucher im Jahr 2018 mit der Beklagten einen Kfz-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung a ...
Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung – Verbraucher steht kein Widerrufsrecht zur Seite Hintergrund
Der Kläger schloss als Verbraucher im Jahr 2018 mit der Beklagten einen Kfz-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung a ...
Verdienstausfall auch bei deutlich zu langer Krankschreibung
Urteil des BGH , AZ: VI ZR 250/22 vom 08.10.2024
Verdienstausfall auch bei deutlich zu langer Krankschreibung Hintergrund
Der Kläger wurde bei seiner Arbeit in einer Waschstraße von einem Fahrzeug erfasst. Dadur ...
Verdienstausfall auch bei deutlich zu langer Krankschreibung Hintergrund
Der Kläger wurde bei seiner Arbeit in einer Waschstraße von einem Fahrzeug erfasst. Dadur ...
Darlegungs- und Beweislast bei nicht unfallkausalen Schäden am Fahrzeug
Urteil des BGH , AZ: VI ZR 122/23 vom 30.07.2024
Darlegungs- und Beweislast bei nicht unfallkausalen Schäden am Fahrzeug Hintergrund
Nach einem Verkehrsunfall macht der Kläger Schadenersatz geltend und legte ein vorgerichtliches Schadengutachten vor. Das LG Gießen hat nach Vernehmung ...
Darlegungs- und Beweislast bei nicht unfallkausalen Schäden am Fahrzeug Hintergrund
Nach einem Verkehrsunfall macht der Kläger Schadenersatz geltend und legte ein vorgerichtliches Schadengutachten vor. Das LG Gießen hat nach Vernehmung ...
Die steuerliche Würdigung der merkantilen Wertminderung
Urteil des BGH , AZ: VI ZR 243/23 vom 16.07.2024
Die steuerliche Würdigung der merkantilen Wertminderung Hintergrund
Die Leasingnehmerin eines Fahrzeugs nimmt die vollständig haftende Haftpflichtversicherung des Unfallgegners auf restlichen Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall in An ...
Die steuerliche Würdigung der merkantilen Wertminderung Hintergrund
Die Leasingnehmerin eines Fahrzeugs nimmt die vollständig haftende Haftpflichtversicherung des Unfallgegners auf restlichen Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall in An ...
Grundlage für die Schätzung des merkantilen Minderwerts
Urteil des BGH, AZ: VI ZR 239/23 vom 16.07.2024
Grundlage für die Schätzung des merkantilen Minderwerts Grundlage für die Schätzung des merkantilen Minderwerts ist ein hypothetischer Verkauf des Fahrzeugs. Dabei ist von Netto-, nicht von Bruttoverkaufspreisen auszugehen. Wurde davon abweichend ...
Grundlage für die Schätzung des merkantilen Minderwerts Grundlage für die Schätzung des merkantilen Minderwerts ist ein hypothetischer Verkauf des Fahrzeugs. Dabei ist von Netto-, nicht von Bruttoverkaufspreisen auszugehen. Wurde davon abweichend ...