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Rüffel vom BGH für das KG Berlin für dessen Vorschadenrechtsprechung

Urteil des BGH , AZ: VI ZR 197/21 vom 06.06.2023

Rüffel vom BGH für das KG Berlin für dessen Vorschadenrechtsprechung Bei der Vorschadenproblematik war die Rechtsprechung des KG Berlin bislang die härteste. Die Anforderungen an den erforderlichen Sachvortrag waren kaum zu erfüllen, die Folge wa ...

Werkstatt hat grundsätzlich Anspruch auf Ersatz der Kosten einer Fremdreparatur, Verweis auf gleichwertige Reparatur nur, wenn die eigene Werkstatt nicht ausgelastet ist

Urteil des BGH , AZ: VI ZR 274/22 vom 26.05.2023

Werkstatt hat grundsätzlich Anspruch auf Ersatz der Kosten einer Fremdreparatur, Verweis auf gleichwertige Reparatur nur, wenn die eigene Werkstatt nicht ausgelastet ist Hintergrund
Die Klägerin betreibt eine Kfz-Reparaturwerkstatt. Ein ...

Indizwirkung einer Honorarvereinbarung und „Rettung“ der Aktivlegitimation durch nachträgliche Abtretung an Erfüllungs statt

Urteil des BGH , AZ: VI ZR 137/22 vom 07.02.2023

Indizwirkung einer Honorarvereinbarung und „Rettung“ der Aktivlegitimation durch nachträgliche Abtretung an Erfüllungs statt   Hintergrund
Das Fahrzeug des Geschädigten wurde bei einem Verkehrsunfall beschädigt ...

BGH äußert sich erstmals zu Desinfektionskosten

Urteil des BGH , AZ: VI ZR 324/21 vom 13.12.2022

BGH äußert sich erstmals zu Desinfektionskosten Hintergrund
Wegen eines Verkehrsunfalls vom 02.06.2022 klagt der Halter eines Fahrzeugs gegen die Haftpflichtversicherung des Schädigers. Reparaturkosten und Sachverständigenhonorar wurde ...

Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs aufgrund Fahrzeugmangel und Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung BGH

Urteil des BGH, AZ: VIII ZR 352/21 vom 06.09.2022

Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs aufgrund Fahrzeugmangel und Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung Hintergrund
Im März 2017 erwarb der Kläger einen im Juli 2013 erstzugelassenen Gebrauchtwagen von der Beklagten. ...

Gutgläubiger Erwerb eines Fahrzeugs vom Nichtberechtigten; Beweislast des bisherigen Eigentümers

Urteil des BGH, AZ: V ZR 148/21 vom 23.09.2022

Gutgläubiger Erwerb eines Fahrzeugs vom Nichtberechtigten; Beweislast des bisherigen Eigentümers Hintergrund
Bei der Klägerin handelte es sich um eine Gesellschaft italienischen Rechts, welche in Italien Fahrzeuge vertreibt. Sie erwa ...

Dieselskandal – BGH bestätigt Ansprüche des Neuwagenkäufers auch nach Verjährung des Schadenersatzanspruchs

Urteil des BGH, AZ: VIa ZR 57/21 vom 21.02.2022

Dieselskandal – BGH bestätigt Ansprüche des Neuwagenkäufers auch nach Verjährung des Schadenersatzanspruchs Hintergrund
Der BGH als Revisionsinstanz beschäftigte sich mit zwei Klagen von VW-Neuwagenkäufern. I ...

Kleiner Schadenersatz beim Abgassachmangel möglich

Urteil des BGH, AZ: VIa ZR 100/21 vom 24.01.2022

Kleiner Schadenersatz beim Abgassachmangel möglich Hintergrund
Ebenso wie der VI. Zivilsenat des BGH mit seinem Urteil vom 06.07.2021, AZ: VI ZR 40/20 befasste sich der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchk ...

Verjährungshemmung mit Erhebung der Musterfeststellungsklage

Urteil des BGH , AZ: VII ZR 303/20 vom 27.01.2022

Verjährungshemmung mit Erhebung der Musterfeststellungsklage Hintergrund
Wiederholt musste der BGH über die Frage entscheiden, ob die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche eines Fahrzeugkäufers gegen die Volkswagen AG durch die ...

Kfz-Verbrauchsgüterkauf und Vermutungswirkung des § 476 BGB a.F. (nunmehr § 477 BGB)

Urteil des BGH, AZ: VIII ZR 187/20 vom 10.11.2021

Kfz-Verbrauchsgüterkauf und Vermutungswirkung des § 476 BGB a.F. (nunmehr § 477 BGB) Hintergrund
Der BGB entschied in der Revision über einen Fall, in welchem die Beklagte als gewerbliche Gebrauchtwagenhändlerin im Juni 2012 bei ...