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Newsletter "autorechtaktuell.de" KW 49/2023
1. Rücktritt und Rückabwicklung eines
Neufahrzeugleasingvertrages, Beweislast für Mangel bei Übergabe bzw.
Vorliegen von Beschaffenheitsvereinbarungen aufgrund von Äußerungen des
Verkäufers, Voraussetzungen der Umkehr der Beweislast aufgrund von
Beweisvereitelung
2. Werkstattrisiko liegt beim Schädiger
3. Wertminderung beim vorsteuerabzugsberechtigen Geschädigten ohne Abzug
4. Nebenkosten im Mittelpunkt der Kürzungen durch den Versicherer
2. Werkstattrisiko liegt beim Schädiger
3. Wertminderung beim vorsteuerabzugsberechtigen Geschädigten ohne Abzug
4. Nebenkosten im Mittelpunkt der Kürzungen durch den Versicherer
Newsletter "autorechtaktuell.de" KW 48/2023
1. Urheberrechtsvermerk in einem Gutachten behindert nicht das Prüfrecht des Versicherers
2. Erstattung von Mietwagenkosten auch bei Überlassung eines Werkstattersatzwagens
3. Unternehmergewinnabzug bei Eigenreparatur nicht gerechtfertigt; kein Abzug der Umsatzsteuer bei der merkantilen Wertminderung; Verbringungskosten in Höhe von 150,00 € netto erstattbar; Nutzungsausfall auch bei gewerblich genutzten Fahrzeugen
4. Der Geschädigte klagt rückabgetretenes Sachverständigenhonorar selbst ein
2. Erstattung von Mietwagenkosten auch bei Überlassung eines Werkstattersatzwagens
3. Unternehmergewinnabzug bei Eigenreparatur nicht gerechtfertigt; kein Abzug der Umsatzsteuer bei der merkantilen Wertminderung; Verbringungskosten in Höhe von 150,00 € netto erstattbar; Nutzungsausfall auch bei gewerblich genutzten Fahrzeugen
4. Der Geschädigte klagt rückabgetretenes Sachverständigenhonorar selbst ein
Newsletter "autorechtaktuell.de" KW 47/2023
1. Mit der Formulierung „Zug um Zug“ in der Abtretung ist der Zeitpunkt der Rückübertragung transparent geregelt
2. Werkstattrisiko liegt beim Schädiger
3. Grenzen der Erforderlichkeit des Sachverständigenhonorars
4. Probefahrt-, Reinigungs- und Desinfektionskosten unterliegen dem Werkstattrisiko; Mietwagenkosten sind auch bei einem nicht als Selbstfahrervermietfahrzeug zugelassenen Fahrzeug zu erstatten
2. Werkstattrisiko liegt beim Schädiger
3. Grenzen der Erforderlichkeit des Sachverständigenhonorars
4. Probefahrt-, Reinigungs- und Desinfektionskosten unterliegen dem Werkstattrisiko; Mietwagenkosten sind auch bei einem nicht als Selbstfahrervermietfahrzeug zugelassenen Fahrzeug zu erstatten
Newsletter "autorechtaktuell.de" KW 46/2023
1. BVSK-Honorarbefragung als geeignete Schätzgrundlage des
ortsüblichen Sachverständigenhonorars, Bestätigung vereinbarter
Nebenkosten
2. Werkstattrisiko liegt beim Schädiger
3. Sachverständigenkosten und Bagatellschadengrenze, Ausschluss des Vergütungsanspruchs des Sachverständigen nur bei schwerwiegendem Mangel
4. Wertminderung ist echter, nicht steuerbarer Schadenersatz
2. Werkstattrisiko liegt beim Schädiger
3. Sachverständigenkosten und Bagatellschadengrenze, Ausschluss des Vergütungsanspruchs des Sachverständigen nur bei schwerwiegendem Mangel
4. Wertminderung ist echter, nicht steuerbarer Schadenersatz
Newsletter "autorechtaktuell.de" KW 45/2023
1. Etwaige Großkundenrabatte beim Kauf von Neufahrzeugen sind bei der Ermittlung eines Wiederbeschaffungswertes nicht anspruchsmindernd entgegenzuhalten
2. Verweis auf günstigere Werkstatt hindert den Geschädigten nicht, sich für die Instandsetzung in einer Fachwerkstatt zu entscheiden
3. Probefahrt nach der Reparatur erforderlich
4. AG Coburg zur Beschränkung des Grundhonorars auf den Mittelwert des HB V Korridors der BVSK-Honorarbefragung
2. Verweis auf günstigere Werkstatt hindert den Geschädigten nicht, sich für die Instandsetzung in einer Fachwerkstatt zu entscheiden
3. Probefahrt nach der Reparatur erforderlich
4. AG Coburg zur Beschränkung des Grundhonorars auf den Mittelwert des HB V Korridors der BVSK-Honorarbefragung
Newsletter "autorechtaktuell.de" KW 44/2023
1. Regressklage der unfallgegnerischen Haftpflichtversicherung
gegen Reparaturwerkstatt weitgehend erfolglos, Desinfektionskosten sind
teilweise erstattbar
2. Werkstattrisiko liegt beim Schädiger
3. Keine Honorarberechnung nach Zeitaufwand
4. Aktivlegitimation durch Prozessstandschaft, Werkstattrisiko geht zulasten des Schädigers
2. Werkstattrisiko liegt beim Schädiger
3. Keine Honorarberechnung nach Zeitaufwand
4. Aktivlegitimation durch Prozessstandschaft, Werkstattrisiko geht zulasten des Schädigers
Newsletter "autorechtaktuell.de" KW 43/2023
1. Unverhältnismäßige Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall
und Notwendigkeit der Anschaffung eines Gebrauchtwagens als Interimsfahrzeug
bzw. Notreparatur
2. Werkstattrisiko liegt beim Schädiger
3. Erstattung der Kosten einer anwaltlichen Vertretung bei der Schadenregulierung auch für Mitfahrzeugunternehmen; Leistung in Kenntnis der Nichtschuld kann von Versicherung nicht zurückgefordert werden
4. Grundhonorar bemisst sich nach Schadenhöhe und nicht nach Zeitaufwand
2. Werkstattrisiko liegt beim Schädiger
3. Erstattung der Kosten einer anwaltlichen Vertretung bei der Schadenregulierung auch für Mitfahrzeugunternehmen; Leistung in Kenntnis der Nichtschuld kann von Versicherung nicht zurückgefordert werden
4. Grundhonorar bemisst sich nach Schadenhöhe und nicht nach Zeitaufwand
Newsletter "autorechtaktuell.de" KW 42/2023
1. BGH äußert sich im Rahmen einer „Abgas“-Klage zur Frage, ob der Nutzungsvorteil bei einem vorsteuerabzugsberechtigten Käufer anhand des Brutto- oder Nettokaufpreises zu errechnen und wie der Nutzungsvorteil grundsätzlich zu ermitteln ist
2. Abgetretenes Sachverständigenhonorar trifft auf keine richterlichen Bedenken
3. Schätzung unfallbedingter Mietwagenkosten und Erstattbarkeit von Desinfektionskosten aufgrund der Corona-Pandemie
4. Werkstattrisiko – nicht bezahlte Reparaturkostenrechnung ist taugliches Indiz für erforderlichen Herstellungsaufwand
2. Abgetretenes Sachverständigenhonorar trifft auf keine richterlichen Bedenken
3. Schätzung unfallbedingter Mietwagenkosten und Erstattbarkeit von Desinfektionskosten aufgrund der Corona-Pandemie
4. Werkstattrisiko – nicht bezahlte Reparaturkostenrechnung ist taugliches Indiz für erforderlichen Herstellungsaufwand
Newsletter "autorechtaktuell.de" KW 41/2023
1. Sachverständigenkosten nicht erforderlich, wenn der Geschädigte erhebliche Vorschäden verschweigt
2. Versicherer muss sich an Werkstattverweis festhalten lassen
3. AG Schwabach bestätigte Erstattbarkeit weiterer unfallbedingter Mietwagen- und Reparaturkosten
4. Werkstattrisiko liegt beim Schädiger, Wertminderung ist steuerneutral
2. Versicherer muss sich an Werkstattverweis festhalten lassen
3. AG Schwabach bestätigte Erstattbarkeit weiterer unfallbedingter Mietwagen- und Reparaturkosten
4. Werkstattrisiko liegt beim Schädiger, Wertminderung ist steuerneutral
Newsletter "autorechtaktuell.de" KW 40/2023
1. Kauf eines mangelhaften Gebrauchtwagens –
Beschaffenheitsvereinbarung oder (unwirksamer) Gewährleistungsausschluss,
Erstattung von Gutachter- und Rechtsanwaltskosten
2. Werkstattrisiko fällt in die Verantwortungssphäre des Schädigers
3. Wertminderung ist echter, nicht steuerbarer Schadenersatz
4. Sachverständigenbeauftragung auch nach Vorstellung in einem Partnerbetrieb der Versicherung möglich
2. Werkstattrisiko fällt in die Verantwortungssphäre des Schädigers
3. Wertminderung ist echter, nicht steuerbarer Schadenersatz
4. Sachverständigenbeauftragung auch nach Vorstellung in einem Partnerbetrieb der Versicherung möglich